EU - Konsultation zur Modernisierung der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen durch eine bessere Bewertung (Frist für Beiträge: 24.01.2014)


Die Europäische Kommission bittet im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahmen zur Modernisierung der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen durch eine bessere Bewertung.


Zielgruppe:

Alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem Behörden, welche für die Vergabe von staatlichen Beihilfen verantwortlich sind sowie Bewertungssachverständige.

Ziel der Konsultation:

Die Europäische Kommission ruft dazu auf, Kommentare zu einem Leitfaden zu übermitteln, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwiefern die öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreichen und wie sie sich auf die Märkte und den Wettbewerb ausgewirkt haben. Die Bewertung der Beihilferegelungen ist eine wichtige Komponente der Agenda der Kommission zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen im Hinblick auf effizientere und wirksamere öffentliche Ausgaben.

Informationen über den Leitfaden:

  • Der Leitfaden enthält Informationen über Methoden, bewährte Verfahren und Beispiele für Ex post-Bewertungen.
  • Mindeststandards sollen für Bewertungsmodalitäten und -techniken festgelegt werden, um einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten zu fördern und dadurch Bewertungen von hoher Qualität zu gewährleisten.
  • Der Leitfaden ist insbesondere für die Bewertung von Beihilferegelungen mit hohen Budgets bestimmt, da diese die größten Auswirkungen auf den Markt und die höchsten Effizienzgewinne zeitigen dürften.
  • Die Interessengruppen werden aufgefordert, zum möglichen Inhalt des Bewertungsplans und den Methoden zur Ermittlung der ursächlichen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe Stellung zu nehmen.


Bei der Einreichung der Beiträge ist zu beachten:

  • Stellungnahmen zur Konsultation können in jeder offiziellen EU-Sprache eingereicht werden. Es wird darum gebeten, Stellungnahmen wenn möglich in einer EU-Amtssprache (vorzugsweise Englisch) einzureichen, um Verzögerungen durch notwendige Übersetzungen zu minimieren.
  • Die Beantwortung aller Fragen ist nicht verpflichtend. Ergänzende Antworten und Kommentare sind willkommen, genau wie weitere relevante Dokumente, Studien oder Daten.
  • Es ist anzugeben, ob es sich in der Stellungnahme um die Antwort eines Bürgers, einer Organisationen oder einer öffentlichen Stelle handelt.
  • Die eingegangenen Stellungnahmen werden, sofern sie nicht eindeutig als vertraulich gekennzeichnet sind, auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.


Die nächsten Schritte:

  • Die GD Wettbewerb der Kommission veröffentlicht den Leitfaden auf ihrer Website und verwendet ihn als Grundlage für die Bewertungen in den kommenden Jahren.


Frist für Beiträge: 24. Januar 2014 an stateaidgreffe@ec.europa.eu mit dem Betreff “HT. 3751 – State aid evaluation

Konsultationsdokument (EN): http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_modernisation/draft_guidance_paper_en.pdf

Quelle: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_modernisation/index_en.html

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