Ein Service für Europa-GemeinderätInnen: Informationen zu den Wasserreserven

 


Das Thema „Wasser“ hat auf europäischer Ebene wiederholt für Schlagzeilen gesorgt, und zuletzt auch Eingang in österr. Medienberichte unter dem Schlagwort „Die EU greift auf unsere Wasserreserven zu“ gefunden. Vor diesem Hintergrund soll die aktuelle Rechtslage kurz beleuchtet werden.


Kann die EU Regelungen betreffend die Verfügung über Österreichs Wasserressourcen gegen den Willen Österreichs beschließen?

Nein, Maßnahmen, welche die mengenmäßige Bewirtschaftung der
Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit dieser Ressourcen mittelbar oder
unmittelbar betreffen, sind vom Rat einstimmig zu beschließen und bedürfen somit
der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Auch auf österreichisches Verlangen
wurde sichergestellt, dass gegen die Stimme Österreichs keine Änderungen gemacht
werden können.


Welche weiteren EU-Regelungen über das Wasser gibt es?

Auf EU-Ebene gibt es eine Reihe von Regelungen für die verschiedenen Wassernutzungen, bei denen die Fragen der Wasserqualität sowie der Schutz der Konsumenten und der Bevölkerung im Vordergrund stehen, ebenso Maßnahmen und Strategien zum Schutz der Gewässer sowie zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch das Wasser, insbesondere die:


  • EU Trinkwasserrichtlinie und die EU Badegewässerrichtlinie, welche u.a. Grenzwerte und Richtwerte zum Schutz der Konsumenten festlegen;
  • EU Nitratrichtlinie, welche Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Gewässer vor aus der Landwirtschaft stammenden Einträgen vorgibt;
  • EU Kommunale Abwasserrichtlinie, welche die Verpflichtung zur Sammlung und angemessenen Reinigung der Abwässer zum Schutz der Gewässer festschreibt;
  • EU Wasserrahmenrichtlinie, welche einen Rahmen zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes der Gewässer vorgibt;
  • EU Hochwasserrichtlinie, welche einen Rahmen für die Bewertung und das konkrete Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der nachteiligen Folgen auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft vorgibt


Was schlägt die europäische Kommission jetzt zusätzlich vor und warum?
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 ein Paket von Richtlinienvorschlägen für die Modernisierung der öffentlichen Beschaffung eingebracht. Damit sollen europaweite Mindeststandards für die öffentliche Konzessionsvergabe für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste geschaffen werden. Die neue Regelung umfasst daher auch die „Wasserdaseinsvorsorge“, d.h. die Dienstleistungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Ziel dieser Neuregelung ist es, Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer zu verringern. Die EURechtsvorschriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen nicht in ihrer Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben mithilfe eigener Ressourcen zu erfüllen; aber wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, externe Auftragnehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen, muss der tatsächliche Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der EU sichergestellt sein. Umfassende öffentliche Konsultationen bestätigten die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften. Den Wirtschaftsteilnehmern sollen im gesamten Binnenmarkt effektive und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Konzessionen verschafft werden. Europaweite Vergabeverfahren sorgen für Transparenz und Objektivität bei der öffentlichen Beschaffung und tragen damit zu erheblichen Einsparungen und besseren Beschaffungsergebnissen bei – zum Nutzen der Behörden der Mitgliedstaaten und letztlich des europäischen Steuerzahlers.


Wird eine Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich die Folge sein?
Die Wasserversorgung wird in Österreich auch weiterhin von der öffentlichen Hand besorgt werden können, sollte das Richtlinienpaket beschlossen werden und in Kraft treten. Sollte die „öffentliche Hand“ Leistungen der Wasserdaseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung) externe Auftragnehmer übertragen wollen, so werden mit diesem Richtlinienvorschlag die Voraussetzungen für eine transparente Projektausschreibung geschaffen. Es liegt daher weiterhin
in der Entscheidung der öffentlichen Hand, ob sie Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung privaten Unternehmen übertragen möchte.


Wann ist mit einer Beschlussfassung zu rechnen und wie steht Österreich
dazu?

Die Europäische Kommission hat das aus heutiger Sicht ambitionierte Ziel den Beschlussfassungsprozess des Richtlinienpakets noch im Jahr 2012 abzuschließen. Derzeit wird das gegenständliche Richtlinienpaket in dem für den Binnenmarkt zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes behandelt. Auch im Rat (Rat für Wettbewerbsfähigkeit) wurde das Dossier mehrfach diskutiert aber noch nicht zur Annahme vorgelegt. Für die Annahme im Rat bedarf es nicht der Einstimmigkeit, da es sich um eine Regelung zur Förderung des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt und nicht um den Zugang zu Wasserressourcen handelt. Seitens der nationalen Parlamente einiger EU-Mitgliedsstaaten, u.a. Österreich, wurden Bedenken angemeldet. So hat der österr. Bundesrat in einer „begründeten Stellungnahme“ festgestellt, dass der Vorschlag für die Richtlinie über die Konzessionsvergabe nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei.

Grundposition Österreichs in allen Verhandlungen ist, dass Wasser zu den Gütern der Daseinsvorsorge zählt und sichergestellt sein muss, dass die Wasserversorgung auch weiterhin von der öffentlichen Hand besorgt werden kann. Zentrales österreichisches Interesse ist und bleibt eine transparente, für die öffentliche Hand als Garant der Wasserversorgung handhabbare und für den
Konsumenten vorteilhafte Regelung auf europäischer Ebene.


Welche langfristigen Konzepte verfolgt die EU im Bereich des Schutzes der
Wasserressourcen?

Prognosen bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Verfügbarkeit von Wasser haben dazu geführt, dass sich die Politik weltweit (einschl. Europas) wieder intensiv mit Fragen der Wasserressourcen befasst.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem wegweisenden „Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“, um damit die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Quantität und angemessener Güte auch langfristig für Europa sicherstellen zu können. Die Veröffentlichung dieses Konzeptes ist Ende November 2012 vorgesehen, und wird der Diskussion neue Impulse geben. Wie oben näher ausgeführt, sind EU-weite Regelungen über die Verfügbarkeit der Wasserressourcen jedenfalls nur mit Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten möglich.

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